Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Koch Handelskontor, Inhaber Daniel Koch (nachfolgend „Verkäufer") und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer").

(2) Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

(3) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(1) Die Darstellung von Produkten auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.

(2) Der Käufer kann eine Anfrage per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder in sonstiger Weise an den Verkäufer richten. Auf Grundlage dieser Anfrage erstellt der Verkäufer ein individuelles, schriftliches Angebot.

(3) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Soweit nicht anders angegeben, ist der Verkäufer an ein Angebot für die Dauer von 14 Tagen ab Angebotsdatum gebunden.

(4) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestellung des Käufers und die Auftragsbestätigung des Verkäufers (in Textform, z. B. per E-Mail) oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.

(5) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Verkäufers.

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die im Angebot des Verkäufers genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager bzw. zuzüglich Versand-, Verpackungs- und gegebenenfalls Transportversicherungskosten.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(1) Liefertermine und -fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich.

(2) Das Liefergebiet umfasst Deutschland sowie auf Anfrage das europäische Ausland.

(3) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab dem vom Verkäufer benannten Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über (Versendungskauf gemäß § 447 BGB).

(5) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese fruchtlos, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe) verursacht wurden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Forderung des Verkäufers sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(3) Soweit ein Mangel vorliegt, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind (z. B. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

(5) Herstellergarantien bestehen nur, soweit sie ausdrücklich vom jeweiligen Hersteller eingeräumt werden. Ansprüche aus solchen Garantien richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers.

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Geschäftssitz des Verkäufers in Berlin. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.